Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit – Entgeltfortzahlung?

Veröffentlicht am 01. Juni 2015 in Kategorie: Arbeitsrecht, individuell

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) gewährt Arbeitnehmern für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie infolge Krankheit arbeitsunfähig sind. Dies gilt jedoch nur, wenn den Arbeitnehmer an seiner Erkrankung kein Verschulden trifft.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Alkoholabhängigkeit eines Arbeitnehmers und insbesondere dessen Rückfälle in die Abhängigkeit nach durchgeführten Entziehungskuren auf sein Verschulden zurückzuführen sind. In seinem Urteil vom 18. März 2015 entschied das BAG, dass eine Arbeitsunfähigkeit nur dann als verschuldet i.S.d. EFZG anzusehen ist, “wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt.” Das BAG geht davon aus, dass es bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer suchtbedingt auch im Falle eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden fehle.

Aber – wie immer ist der Einzelfall entscheidend! Zwar sei, so das BAG, Alkoholsucht eine auf mehreren Ursachen beruhende Krankheit, von der nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen nicht auf ein Verschulden geschlossen werden könne. Angesichts einer Abstinenzrate zwischen 40-50% nach entsprechenden therapeutischen Maßnahmen und Behandlungen könne ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall aber auch nicht generell ausgeschlossen werden. Die Entscheidung des BAG ist also insbesondere unter dem Aspekt der Verteilung der Beweislast zu verstehen. Den Arbeitgeber trifft die Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Arbeitnehmers grdsl. auch im Falle eines Rückfalls. In früheren Entscheidungen hat das BAG darüber hinaus eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers angenommen, um zu der schwierigen Aufklärung der Ursachen einer krankhaften Alkoholabhängigkeit beizutragen. Eine fehlende Mitwirkung konnte zum Verlust des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung führen. Diesen Aspekt gilt es weiterhin im Auge zu behalten.

Ihre

Kristina Schmücker, Rechtsanwältin

1. Juni 2015