Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

Veröffentlicht am 11. Juni 2015 in Kategorie: Arbeitsrecht, individuell

Nach § 14 I 1 Nr. 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stellt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses, die auf einem gerichtlichen Vergleich der Parteien beruht, einen sachlichen Grund für die Befristung dar.

Das BAG bestätigte in seinem Urteil vom 12. November 2014 seine Rechtsprechung zur restriktiven Auslegung dieses Befristungsgrundes. Über dessen Wortlaut hinaus sei es erforderlich, dass der die Befristung enthaltende Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits über den Bestand des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wurde. Damit stellt das BAG die Notwendigkeit der Mitwirkung des Gerichts an dem Vergleichsschluss der Arbeitsvertragsparteien heraus. Diese soll gewährleisten, dass die Bestandsschutzinteressen des Arbeitnehmers bei dem Vergleich auch angemessen berücksichtigt werden. Dieser Aufgabe könne das Gericht aber nur nachkommen, wenn es Kenntnis von den unterschiedlichen rechtlichen Positionen der Parteien über den Bestand des Arbeitsverhältnisses hat.

Ihre

Kristina Schmücker, Rechtsanwältin

2. Juni 2015