Einverständliche Scheidung mit einem gemeinsamen Anwalt

Veröffentlicht am 07. März 2014 in Kategorie: Familienrecht

Getrennt lebende Ehepaare kontaktieren mitunter gemeinsam einen Anwalt, um aus Gründen der Kostenersparnis eine einverständliche Scheidung mit nur einem Anwalt durchzuführen.

Vor der Übernahme eines solchen Mandats hat der Anwalt zu prüfen, ob der einverständlichen Scheidung tatsächlich eine “Interessengleichheit” der mandatsantragenden Eheleute zugrunde liegt. Ist dies, wie in der Regel, nicht der Fall, kann der Anwalt das gemeinschaftlich angetragene Mandat nicht übernehmen, da es ihm aus berufsrechtlichen Gründen verboten ist, widerstreitende Interessen zu vertreten.

Der Rechtsanwalt wird sich daher im Falle eines an ihn herangetragenen Mandats für eine einverständliche Scheidung ausführlich mit den Eheleuten beraten und mögliche Interessenkollisionen prüfen. Zur Feststellung der “Interessengleichheit” der Ehepartner räumt das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 03.07.2003 einen Abwägungsspielraum unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ein. So kommt es darauf an, ob in dem konkreten Fall ein Interessenkonflikt erkennbar oder ernsthaft zu besorgen ist. Hierzu sind sämtliche Belange und die konkreten Mandanteninteressen zu berücksichtigen. Ergibt die Kollisionsprüfung, dass, wie in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle, ein Interessenkonflikt besteht, kann nur einer der beiden Ehepartner vertreten werden.

Jedenfalls ist der Anwalt gehalten, vor Beginn der Beratungen auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer gemeinschaftlichen Beratung hinzuweisen. Dies führt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 19.09.2013 aus (Az.: IX ZR 322/12):  wenn während einer laufenden Mandatsbetreuung ein Interessenkonflikt zwischen den Eheleuten eintritt und eine Einigung zwischen ihnen nicht erzielt werden kann, muss der Anwalt das Mandat unverzüglich niederlegen und keiner der beiden Eheleute kann mehr von ihm vertreten werden. Dies hatte in dem vom BGH entschiedenen Fall zur Folge, dass insgesamt drei Anwälte von den Ehepartnern zu bezahlen waren, worauf der Anwalt vor Beginn der Beratungen hätte hinweisen müssen.

Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung!

Ihre

Kristina Schmücker, Rechtsanwältin

7. März 2014