Fragerecht des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft – endlich ein orbiter dictum?

Veröffentlicht am 11. Juni 2015 in Kategorie: Arbeitsrecht, kollektiv

Das BAG befasste sich in seinem Urteil vom 18. November 2014 mit dem Unterlassungsantrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ein dem kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV Bayern) angehörendes kommunales Dienstleistungsunternehmen im Nahverkehrsbetrieb. Inhalt der Klage der GDL war die Aufforderung an die Beklagte, es zu unterlassen, die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer aufzufordern, zu erklären, ob sie Mitglieder der GDL sind oder nicht.

Relevanz:

Für Arbeitgeber kann die Frage, wie viele und welche Mitarbeiter ihrer Belegschaft einer bestimmten Gewerkschaft angehören, durchaus relevant sein: Für wen gelten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen? Welche Mitarbeiter sind im Arbeitskampf von der Möglichkeit einer Aussperrung betroffen? Welche Folgen hat ein Betriebsübergang? Welche Gewerkschaft ist mit den meisten Mitarbeitern im tarifpluralen Betrieb vertreten? Mit dem planmässigen Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes im Sommer 2015 wird letzteres das zentrale Kriterium zur Bestimmung des im Betrieb anzuwendenden Tarifvertrages werden.

Der Sachverhalt in aller Kürze:

Die Tarifverträge zwischen dem KAV Bayern und den Gewerkschaften ver.di und der Spitzenorganisation dbb-Tarifunion befanden sich in Verhandlungen über einen neuen Tarifabschluss. Während die GDL die Tarifverhandlungen verließ und sie für gescheitert erklärte, erzielten die Tarifvertragsparteien dbb Tarifunion und KAV Bayern am gleichen Tage eine Einigung über Entgelterhöhungen und Einmalzahlungen. Um Kenntnis zu erlangen, welche ihrer Mitarbeiter Anspruch auf diese Tarifleistungen haben, forderte die Beklagte alle Beschäftigten dazu auf, mitzuteilen, ob sie Mitglieder der GDL seien – denn diesen stünde kein Anspruch zu. Die Kenntnis der Beklagten werde ausschließlich für diese Prüfung verwendet.

Aus Sicht der GDL verletzte dieses Vorgehen ihre durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzung nahm die GDL unterschiedliche Positionen bezüglich der Unzulässigkeit eines Fragerechts des Arbeitgebers nach einer bestimmten Gewerkschaftszugehörigkeit ein: während die GDL zu Beginn noch die Ansicht vertrat, dass in der konkreten Situation (zur Erinnerung: Tarifverhandlungen und – drohender – Arbeitskampf!) die Fragebefugnis der Beklagten nicht bestand, weitete sie ihre Argumentation im Instanzenzug auf eine generelle Unzulässigkeit eines Fragerechts des Arbeitgebers, auch im tarifpluralen Betrieb, aus.

Die Entscheidung des BAG:

Das BAG hat in seinem Urteil klargestellt, dass Arbeitgebern in bestimmten Fällen ein Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zuzugestehen ist.

Die Richter verstanden das Begehren der Klägerin dahingehend, dass die Unterlassungspflicht der Beklagten unabhängig von der Zielrichtung und den konkreten Einzelfallumständen zu der beschriebenen Erklärung der Mitarbeiter bestehen soll. Der Antrag erfasse jegliche Aufforderungen der Beklagten an die im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, zu erklären, ob sie Mitglied der Klägerin sind oder nicht. Ein solcher, sämtliche denkbaren Fallgestaltungen erfassender Globalanspruch bestehe jedoch nicht.

Zwar verletze die Aufforderung der Beklagten an die Mitarbeiter die Klägerin in ihrer grundgesetzlich geschützten kollektiven Koalitionsfreiheit, insbesondere im Bereich der Tarifautonomie. Der Organisationsgrad einer Gewerkschaft wie die Verteilung ihrer Mitglieder in den Betrieben des jeweiligen Tarifgebiets sind bestimmend für die Wahl der Mittel, die eine Arbeitnehmerkoalition einsetzen kann, um in Tarifverhandlungen mit der Arbeitgeberseite zum Abschluss zu gelangen. Ein solches Mittel ist auch der Arbeitskampf. Welches Arbeitskampfmittel die Arbeitnehmerorganisation in welchem Umfang einsetzt und welches Kampfgebiet sie hierfür wählt, geben vor allem ihr Organisationsgrad und die betriebliche Zuordnung ihrer Mitglieder vor. Sind der Arbeitgeberseite diese Daten bekannt, kann sie sowohl ihre Verhandlungsposition als auch, im Falle eines Arbeitskampfes, ihre Arbeitskampfmittel hierauf einstellen. Die Ungewissheit des Gegenspielers über die tatsächliche Durchsetzungskraft der Arbeitnehmerkoalition in einer konkreten Verhandlungssituation ist demnach grundlegend dafür, dessen Verhandlungsbereitschaft zu fördern und zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen. Im Hinblick darauf schützt das Grundgesetz eine Gewerkschaft auch darin, diese Angaben der Arbeitgeberseite in einer konkreten Verhandlungssituation vorzuenthalten, um sich nicht selbst zu schwächen.

Die von ihren Arbeitnehmern geforderten Auskünfte verschaffen der Beklagten tatsächliche Kenntnis über den Organisationsgrad der GDL und zum konkreten Einsatzort der einzelnen Mitglieder. Diese Informationen erlauben es ihr, die Verhandlungsstärke der Gewerkschaftsseite in einer laufenden Tarifauseinandersetzung konkret einzuschätzen, ihre eigenen Verhandlungsmöglichkeiten hierauf einzustellen und damit den Verhandlungsdruck der Arbeitnehmerorganisation zu unterlaufen. Darüber hinaus ist die mit der Befragungsaktion verbundene Zusage, allen Arbeitnehmern, die nicht Mitglied der GDL sind, ungeachtet einer Gewerkschaftszugehörigkeit den mit ver.di erzielten Tarifabschluss zukommen zu lassen, geeignet, durch finanzielle Anreize Nichtorganisierte von einem Beitritt zur GDL abzuhalten und damit Einfluss auf deren Mitgliederbestand zu nehmen.

Gleichwohl habe der nicht auf die konkrete Befragungsaktion der Beklagten beschränkte und nicht in den Zusammenhang mit Tarifvertragsverhandlungen oder bevorstehenden Arbeitskampfmaßnahmen gesetzte Unterlassungsantrag keinen Erfolg. Das zur Entscheidung gestellte Globalbegehren umfasse nämlich auch Fallgestaltungen, in denen sich der Unterlassungsanspruch bereits aus deliktsrechtlichen Gründen als unbegründet erweise und es an den notwendigen Anspruchsvoraussetzungen fehle.

Ob in solch einer Aufforderung generell und ausnahmslos eine rechtswidrige Beeinträchtigung der kollektiven Koalitionsfreiheit der Klägerin liegt – oder ob und unter welchen Umständen der Arbeitgeber in einem tarifpluralen Betrieb nach der Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer fragen darf –, musste daher nach Auffassung des Gerichts nicht entschieden werden

Hinweise für die Praxis:

Die Entscheidung des BAG könnte aus meiner Sicht dennoch als ein orbiter dictum jedenfalls dahingehend verstanden werden, dass in einzelnen Situationen ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bestehen kann und jedenfalls ein unbeschränkter Unterlassungsanspruch für alle Fallgestaltungen nicht gegeben ist.

Es ist jedoch klar damit zu rechnen, dass sich das BAG in weiteren Verfahren mit der äußerst praxisrelevanten Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit wird befassen müssen. Für Arbeitgeber, die mit mehreren Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben oder aber von mehreren Gewerkschaften zu einem Tarifabschluss aufgefordert und gegebenenfalls auch mit Streiks bedroht werden, ist es von besonderer Bedeutung, die Gewerkschaftszugehörigkeit ihrer Mitarbeiter zu kennen. Nur so lässt sich abklären, mit welchen Mitarbeitern eine Tarifeinigung letztlich aufgrund beidseitiger Tarifgebundenheit zwingend gilt.

Dies gilt umso mehr, wenn in Zukunft nach dem Tarifeinheitsgesetz, welches morgen, am 12. Juni 2015, den Bundesrat passieren soll, nur noch der Tarifvertrag der in einem Betrieb mit den meisten Arbeitnehmern vertretenen Gewerkschaft für diesen Betrieb verbindlich sein soll.

Hier wird es gelten, einen angemessenen Interessenausgleich zu finden zwischen den Interessen des Arbeitgebers und der Koalitionsfreiheit. Arbeitgebern ist daher zu raten, die Gewerkschaften bereits im Vorfeld einer Tarifauseinandersetzung zum Nachweis der entsprechenden Mitgliederzahlen im Betrieb aufzufordern, wenn dies künftig tatsächlich das maßgebliche Kriterium für eine Tarifgeltung im tarifpluralen Betrieb sein wird. Eine Befragung erst in akuten Streiksituationen kann rechtlichen Bedenken, wie sie vom BAG ins Felde geführt wurden, begegnen.

Ihre

Kristina Schmücker, Rechtsanwältin

11. Juni 2015