Lottogewinn fällt auch nach langer Trennungszeit in den Zugewinn

Veröffentlicht am 07. März 2014 in Kategorie: Familienrecht

In einem Beschluss vom 16.10.2013 (Az.: XII ZB 277/12) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr mit der Frage, ob ein Lottogewinn auch nach langjähriger Trennungszeit eines Ehepaares in den Zugewinnausgleich fällt, und bejahte dies in Fortführung seiner seit dem Jahr 1975 gefestigten Rechtsprechung.

Die Entscheidung, dass ein zwischen vor langer Zeit erfolgter Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages erzielter Lottogewinn eines Ehepartners im Rahmen des Zugewinnausgleichs mit dem anderen Ehepartner zu teilen ist, sorgte für große öffentliche Aufmerksamkeit. Festzustellen ist, dass sich dieses vielfach als überaus ungerecht empfundene Ergebnis aus der gesetzlichen Systematik zum Zugewinnausgleich ergibt.

Die gemeinsame Lebensleistung von Eheleuten soll bei einer Scheidung im Wege des Zugewinnausgleichs gleichberechtigt respektiert und geteilt werden. Das Gesetz geht dabei von der grundsätzlichen Annahme aus, dass der Vermögenserwerb eines Ehegatten während der Ehe von dem anderen Ehepartner, sei es unmittelbar oder mittelbar, unterstützt wurde. Ferner stützt sich das Gesetz auf den Grundsatz der Gleichberechtigung, nach dem die eingebrachten Beiträge gleichwertig zu behandeln sind – es wird also nicht im Einzelnen ermittelt, wer welchen Beitrag mit welchem Gewinn leistete.

§ 1374 Abs. 2 BGB entzieht bestimmte privilegierte Vermögenserwerbe, die nicht auf einem arbeitsteiligen Zusammenwirken der Eheleute beruhen, ausnahmsweise dem Zugewinn. Hierunter fallen beispielsweise Erbschaften und Schenkungen. Der BGH hat in seiner oben zitierten Entscheidung den Lottogewinn eines Ehegatten jedoch gerade nicht als privilegiertes Vermögen gewertet.

Auch hat sich der BGH dagegen ausgesprochen, einen Fall grober Unbilligkeit gem. § 1381 BGB anzuerkennen. Alleine aus einer längeren Trennungszeit, so führte der BGH aus, folge noch keine grobe Unbilligkeit. Auch sei eine solche grobe Unbilligkeit nicht in der Art des Vermögenszuwachses durch ein glückliches Moment beim Lotto-Spielen zu erkennen. Der Zugewinnausgleich differenziert mit den oben genannten Ausnahmen gerade nicht nach der Herkunft des Zugewinns.

Was bedeutet nun diese neuerliche Bestätigung seiner Rechtsprechung des BGH für die Praxis? Die Verantwortung für ihre Lebensgestaltung verbleibt bei den Eheleuten. Sie müssen gegebenenfalls durch anwaltliche Beratung ein Bild davon entwickeln, welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind, dass sie trotz Trennung noch verheiratet bleiben und damit am jeweiligen Vermögenszuwachs partizipieren.

Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung!

Ihre

Kristina Schmücker, Rechtsanwältin

7. März 2014